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SPD-Bundesparteitag - Tag 3

parteizeitung.de & politikinside.de – Special



Hier ist Hamburg! Schwups schon sind wir fast am Ende des SPD-Bundesparteitages und heute wird die Zukunft der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands bestimmt: Die Delegierten beraten und stimmen über das “Hamburger Programm”, dem neuen Grundsatzprogramm der SPD ab, welches das bisherige Berliner Programm ersetzen wird. In tausenden von Programmdiskussionen in den Gliederungen, in einer Mitgliederbefragung und in einer Onlineprogrammwerkstatt haben die Mitglieder ihre Ideen für ein neues Grundsatzprogramm artikuliert und diese sind von der Programmdiskussion in den Programmentwurf zum “Hamburger Programm” eingearbeitet worden.

Bundesparteitag in Hamburg - Tag 2

Parteitag-Special



Es geht weiter mit dem Bundesparteitag der SPD-Parteitag in Hamburg, der Parteitag ist mit einiger Verspätung gestartet und auch hier bei der Parteizeitung & politikinside geht es mit Verspätung weiter ;-)

Heute und morgen wird ein großer Tag sein für die SPD, denn es soll das neue Grundsatzprogramm der SPD “Das Hamburger Programm” beraten und beschlossen werden, dass das seit 1991 geltende “Berliner Programm” ersetzen soll. Seit Jahren wurde über ein neues Programm diskutiert, allerdings kam die Diskussion wegen der vorgezogenen Bundestagswahlen ins Stocken und kam erst unter Matthias Platzeck wieder in Bewegung. In Bremen wurde der “Bremer Entwurf” beraten und beschlossen und dieser viel bei vielen Genossinnen und Genossen durch und führte dazu, dass hunderte von Änderungsanträgen in den Programmveranstaltungen/ Diskussionsforen diskutiert wurden und an die Programmdiskussion gingen. Diese fügte die Änderungswünsche ein und es kam ein Programmvorschlag heraus, der präziser und vorallem deutlich linker ist, als der “Bremer Entwurf”!

Bundesparteitag in Hamburg - Tag 1

Parteitag - Special



Vom 26.10 - 28.10.2007 findet in Hamburg der Bundesparteitag der SPD statt, auf dem auch ein neues Grundsatzprogramm beschlossen werden soll. In diesem Special wollen wir, zusammen mit der parteizeitung.de, über den Parteitag berichten.

Aua das tut echt weh!

SPD in Wiesbaden hat gepennt

Tja liebe Genossen in Wiesbaden, da habt ihr echt einen Bock geschossen: Die Wiesbadener wählen im März einen neuen Oberbürgermeister, der bisherige scheidet aufgrund von Altersgründen aus den Amt und deshalb haben sich fast alle Parteien schon in Stellung gebracht - Bis auf die SPD.

Die Wiesbadener Genossen haben den Meldeschluß für ihren Kandidaten verpennt, die Frist war am Donnerstag um 18:00 Uhr abgelaufen und könne nicht verlängert werden, so ein Sprecher der Stadt. Der Name des SPD- Kandidaten, des früheren katholischen Stadtdekans Ernst-Ewald Roth, stehe nicht auf der Liste. ?Es ist kein SPD-Vorschlag eingereicht worden.? Der Wiesbadener SPD-Vorstand kam zu einer Krisensitzung zusammen.

Achtung.. Der Bundesinnenminister ist auf Abwegen

Ein Einwurf von Jens Vogel

2006 holte sich die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein blaues Auge, denn das noch von der rot-grünen Bundesregierung beschlossene Luftverkehrssicherheitsgesetz wurde als verfassungswidrig eingestuft - Der Abschuss eines, von Selbstmordattentätern als Waffe missbrauchten, Passagierflugzeugs verstoße gegen die in der Verfassung garantierte Menschenwürde, so die Karlsruher Richter. Der Abschuss eines nur mit Terroristen besetzten Flugzeugs sei demgegenüber zwar verhältnismäßig, doch müsse dafür das Grundgesetz geändert werden.

Rasieren für Jobs

Arbeitslose nehmen Beck´s Körperpflegetipps ernst

Im Dezember sorgte SPD-Chef Kurt Beck mit seinen "Pflegetipps" für den Arbeitslosen Frank für Aufsehen. Beck rat den Arbeitslosen sich zu waschen und zu rasieren, um seine Chance auf den Arbeitsmarkt zu verbessern. Als Gegenleistung wolle er sich um Arbeitsangebote kümmern, dies hat die Staatskanzlei auch getan. Frank lehnte allerdings alle Angebote (bis auf eins, bei dem noch ein Gespräch stattfinden wird) mit Verweis auf seine Gesundheit ab. Arbeitsloseninitiativen kritisierten die Beckschen Äußerungen. Und riefen zu einer Rasier-Aktion vor den Mainzer Landtag auf.

Rüttgers kündigt mal...

wieder viel an

Rüttgers kündigt, in seiner Neujahrsansprache, mal wieder viel an, wie zuletzt die Ankündigung das letzte Jahr zum "Jahr des Kindes" machen zu wollen - Was daraus geworden ist, ist mittlerweile ja bekannt - Höhere Kindergartengebühren und Kürzungen im Kinder - & Jugendbereich.

Zum einen will man ein "Konzept zum Schutz von Kindern erarbeiten" - Ziel ist es überforderte Eltern bei der Erziehung ihrer Kinder unter die Arme zu greifen. Dies würde man durch kostenlose Kindergartenplätze bzw. niedrigen Kindergartengebühren auch erreichen, aber stattdessen kürzt das Land die Zuschüsse für die Kindergärten und die Kreise müssen ihre Gebührenätze anheben.

Frohes neues Jahr mit Stoiber

Die "ungeschnittene Neujahrsansprache"

Silvester bzw. Neujahr sind die Tage, neben Weihnachten an denen unsere führenden Politiker ihre Ansprachen halten. Auch Edmund "Zehner-Ede" Stoiber lässt es sich nicht nehmen, eine Ansprache an das bayerische Volk zu halten, die vor einigen Tagen bereits aufgenommen wurde und durch einen netten Mitarbeiter in der bayerischen "Spaßkanzlei" ist die ungeschnittene Version im Netz aufgetaucht ;-)

Diese wollen wir unseren Lesern natürlich nicht vorenthalten:


Link: sevenload.de

Jens - politikinside-team

5...4...3...2...1

Frohes Neues

Tach Post!

2006 war nicht das Jahr von politikinside! Aber das habt ihr sicherlich selbst bemerkt, denn artikelmäßig ging bei politikinside fast nichts!

Wir hatten zwar immer gesagt, dass wir bald wieder durchstarten, aber dazu ist es leider nie gekommen! Deshalb hat sich die Redaktion im Dezember hingesetzt und beraten, was wir mit politikinside@blogg.de machen wollen. Es gab eigentlich nur zwei Optionen: Das Projekt einstellen oder neustarten.

Wir haben uns für die Option Neustart entschieden und diese wollen wir mit dem Jahreswechsel und einen veränderten Team vollziehen. Heiko hat das Team verlassen und Tim hat sich aus dem redaktionellen Teil verabschiedet, dafür sind Stefan, Andreas und Martin mit am Bord.

Also das Team von politikinside wünscht allen Lesern ein frohes neues Jahr :-)

Immer druff auf die Braunen

Wie sich eine Stadt wehrt

Damit haben die Rechten nicht gerechnet, als sie beim "Ziebelmarkt" in der nordthürischen Stadt Artern Randale machen wollten, denn sie wurden aus der Stadt gejagt.

Samstagnacht kam es im Zelt auf dem Stadtfest in Artern zunächst zu Pöbeleien von Seiten der Neonazis, die allerdings folgenlos blieben. Als die Rechten einen 21-jährigen zusammenschlugen eskalierte die Lage. 100 Teilnehmer des Stadtfestes forderten die Gruppe von 20 Rechten auf, das Zelt und das Stadtfest zu verlassen, als diese sich weigerten , verwiesen die Teilnehmer die Rechten prügelnderweise des Festplatzes und scheuchten sie durch die Stadt.

*Psssst* Herr Glos, ich muss ihnen was sagen...

sie sind Minister!

Ist schon schwer in die Rolle eines Ministers zu wachsen und scheinbar hat es Bundeswirtschaftsminister Michael Glos, von der CSU, besonders schwer in diese Rolle zu wachsen und hat zu jeden Thema etwas zu sagen und schlüpft in die Rolle eines Oppositionspolitikers.

In der heutigen "BamS" fordert Michael Glos die Senkung der Mineralölsteuer,warum fordert er es und setzt sich in der Bundesregierung nicht selbst dafür ein?? Wahrscheinlich weil eigentlich kein Geld dafür da ist, denn vor einigen Wochen hat Glos, den Kürzungen im Regionalverkehr und dem Etat des Bundesverkehrsministeriums zugestimmt.

Jusos kritisieren Urteil im "Hakenkreuz-Streit"

Pressemitteilung

Zum gestrigen Urteil gegen den Versandhändler ?Nix Gut? erklären der Juso-Bundesvorsitzende Björn Böhning und der Juso-Landesvorsitzende von Baden-Württemberg Roman Götzmann:

Die Jusos kritisieren das erlassene Urteil gegen den Winnender Versandhändler ?Nix-Gut? zu einer Geldstrafe von 3600 ?. Die Verurteilung ist ein Schlag gegen das aktive Engagement gegen Rechts und untergräbt die jungendkulturelle Auseinandersetzung mit Rechtsextremen. Es kann nicht sein, dass junge Menschen, die sich eindeutig gegen Rechts positionieren, zukünftig mit Strafverurteilungen zu rechnen haben. Der Gesetzgeber ist dringend gefordert, diesen unsinnigen Spuk zu beenden!

NPD nicht mehr auf Sendung

Zumindest bei youtube.com

Die NPD hat das sog. Weltnetz (eigene Bezeichung) für sich entdeckt, bisher wurde das Netz von Rechten für Diskussionen in Internetforen benutzt, nun will die NPD darüber ihre braune Propaganda vertreiben und wollte dafür die Videoclip-Community youtube.com benutzen.

Schnell wurden von der NPD einige Videoclips erstellt, in denen sie im Nachrichtenformat unter dem Titel "Die Woche" ihre Propaganda abließen. Man setzte einen Moderator vor eine blaue Wand und spielte Graphiken in den Hintergrund ein. Vom Design her einnerte die Aufmachung sehr an die Tagesschau im "Ersten".

Die Würfel sind gefallen

Die Spitzenkandidaten haben sich entschieden

Vor ca. 2 Wochen wurden in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern neue Parlamente gewählt und es gab teilweise Erdrutschverluste für einen der Regierungsparteien.

In Berlin verlor die Linkspartei.PDS massiv an Stimmen und kam am Wahlsonntag auf 13,4 % und die Grünen kamen auf 13,1 Prozent und machten den Sozialdemokraten (30,8 Prozent) gleich schöne Augen. SPD-Spitzenkandidat und Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit schloss eine Forsetzung von Rot-Rot, aber auch eine Koalition mit den Grünen nicht aus, dies sollte in mehreren Sondierungsgesprächen geklärt werden. Diese sind mittlerweile abgeschlossen und Klaus Wowereit hat sich für die Forsetzung der Koalition mit der Linkspartei.PDS ausgesprochen, diese hatte schon vorher bekräftigt die Koalition mit der SPD fortzusetzen.

Auf Seiten der Grünen machte sich Enttäuschung breit und befürchtet eine "Weiter-So"-Politik von SPD und Linkspartei.PDS. Wowereit nannte als Begründung für die Entscheidung inhaltliche Fragen, aber auch die bisherige "vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Linkspartei" und die Einheit der Hauptstadt, die voran gebracht werden müsse. In Berlin muss Wowereit mit einer kleinen Mehrheit regieren.

Oh Angie mach die Augen zu!

Union weiter auf Sinkflug

Die Gesundheitsreform könnte für die Union zum Rohrkrepierer werden, denn der Sinkflug der Union in den Umfragen geht weiter, der SPD schadet die Diskussion derzeit gar nicht, im Gegenteil sie kann leicht zulegen.

Wären am kommenden Sonntag Bundestagswahlen käme die Union und Bundeskanzlerin Angela Merkel nur noch auf 33 Prozent der Wählerstimmen und verliert gegenüber dem letzten "ZDF Politbarometer" 3 Prozentpunkte, die 33 Prozent der Union wären der schwächste Wert seit der Wiedervereinigung. Die SPD kann dagegen einen Prozentpunkt zulegen und kommt nun auf 31 Prozent. Die FDP ist im Höhenflug und würde auf 13 Prozent kommen, die Linkspartei.PDS schwingt hin und her und würde mit einen Verlust von einen Prozent auf 7 Prozent kommen, die Grünen bleiben bei 9 Prozent.

Die CDU in der Sächsischen Schweiz und die Nationalhymne

Oder wie es die CDU mit dem Begriff "Patriotismus" übertreibt

Bald ist ja wieder der 3. Oktober und da hat sich die CDU in der Sächsischen Schweiz gedacht, mal wieder einen auf Patriotismus zu machen und hat sich dabei ziemlich vergriffen, denn die dortige CDU hatte bei der Einladung zu einer Festveranstaltung zum Staatsfeiertag alle drei Strophen des Deutschlandliedes abgedruckt, also auch die historisch vorbelastete erste Strophe, ohne auf den historischen Hintergrund einzugehen.

Die Sächsische Schweiz ist für das "Braune Umfeld" bekannt, denn dort sind viele Rechte Kamaradschaften aktiv und man könnte der Kreis-CDU unterstellen, dass sie am rechten Rand fischen will, eine andere Erklärung für diesen Fehltritt kann es nicht geben. Mit solchen Aktionen spielt man den Rechten in die Hände und schwächt den Kampf gegen sie.

Wo sind die Lehrer?

Lehrermangel und kein Ende in Sicht

Ein Kommentar zur Lehrerstellenlage in Nordrhein-Westfalen

Am vorletzten Mittwoch legte das Landesschulministerium seine Prognose für die Entwicklung der Lehrernachfrage in NRW-Schulen vor, während die Grundschulen noch immer einen massiven Lehrermangel vorzuweisen haben, stehen die Zeichen bei den Berufsschullehrern auf Rückgang.

Wer jetzt gedacht hat, dass die Nachfrage nach mehr Lehrerstellen an den Grundschulen, durch weitere Neueinstellungen befriedigt wird, der irrt! Anstatt neue Lehrerstellen zu schaffen, will die Landesregierung Stellen abbauen, dies geht aus dem Haushaltsplan für 2007 hervor: Geplant ist die Streichung von 377 Lehrerstellen an Grundschulen und 846 Stellen an Hautschulen. Während sich die CDU im Wahlkampf als "Schulförderungspartei" dargestellt und mit der "5 Mio-Unterrichtsstundenausfall"-Kampagne, Stimmung gegen die damalige rot-grüne Landesregierung gemacht hat, bricht mit den geplanten Streichung von Lehrerstellen mal wieder ein Wahlversprechen.

Der Rechtsruck im Osten

Gedanken eines Juso

Seit letzten Sonntag sind wieder Rechte in ein deutsches Parlament eingzogen, in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und das zeigt, in was für eine "Demokratiekrise" sich einige ostdeutsche Bundesländer befinden, während man in Brandenburg oder in Sachsen noch von einer Protestwahl reden konnte, kann man dies im Fall des NPD-Einzuges in den Landtag von Meck-Pomm nicht tun, wenn man sich allein die Wahlergebnisse in Ostvorpommern betrachtet, wo sie teilweise auf über 30 Prozent Wählerstimmen kommt, dann kann man einfach nicht von einer Protestwahl sprechen, denn dort hat die NPD ihr Wählerpotential entdeckt und sind mit der Zeit ein Teil der Dorfstrukturen geworden.

Von Seiten der demokratischen Parteien kommen nur Standardfloskeln wie "Denkzettel für die großen Parteien" oder "Das war eine Protestwahl" und verschließen dabei die Augen vor der Realität, die z.B. so ausschaut 38,6 Prozent für die NPD in Postlow. Sie haben einfach Angst ihr Scheitern in diesen Gebieten einzugestehen. Auf dem Boden der "Hoffnungslosigkeit" konnte das Pflänzchen NPD gut gedeien und es wird schwer für die demokratischen Parteien dort wieder Fuss zu fassen.

Ihre Entscheidung: Ferien oder Spritze?

Stemweder Bürger beziehen Stellung zur Forderung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück

Um mehr Geld für Alter, Gesundheit und Pflege zu haben, sollten die Bürger in den nächsten Jahrzehnten selber vorsorgen und im Zweifel auf eine Urlaubsreise verzichten. Das forderte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Die STEMWEDER Einwohner halten nicht viel von diesem Appell.

Für Gudrun Stratmann (Bild) und die meisten anderen ist klar, dass sie nicht auf ihren wohlverdienten Urlaub in der Ferne verzichten wollen, um das Geld fürs Alter aufzusparen, wie es jetzt Peer Steinbrück forderte.

»Ich werde nicht auf meinen Urlaub verzichten«, ist sich Ingrid Timpemeier sicher. Die 57-jährige Verkäuferin ist der Meinung, dass die Politiker selber auch erst mal zurück stecken sollen. Nach der Äußerung des Bundesfinanzministers konnte Gudrun Stratmann im KS-Reisebüro in Rahden noch keine Reaktion der Kunden feststellen. »Heute haben schon einige gebucht - wie immer«, erklärt die Reiseverkehrskauffrau. »Mit solchen Äußerungen können die Politiker nichts erreichen, die Wirtschaft nicht ankurbeln. Es ist ja immer eine andere Branche, die sie am Wickel haben«, ärgert sich die 52-Jährige.

Wir tauschen die GEZ....

gegen eine allgemeine Mediengebühr

Dass die GEZ-Gebühr bei vielen Menschen ein Dorn im Auge ist, sollte verständlich sein. Man zahlt viel Geld für das mittlerweile auch seichte Fernsehprogramm der Öffentlich-Rechtlichen (Telenovelas gehören meiner Meinung nach nicht zur Grundversorgung!).

Und auch der FDP gefällt die GEZ-Gebühr nicht so, vorallem weil demnächst GEZ-Gebühren für PC mit Internet-Anschluss fällig werden, für die dann auch Unternehmen blechen müssen! Deshalb wurde vom Generalsekretär der nordrhein-westfälischen FDP Christian Lindner, die Abschaffung der GEZ-Gebühr gefordert, die durch eine allgemeine Medienabgabe ersetzt werden soll, die von jeden Erwachsenen entrichtet werden muss.

"Achtung es geht abwärts!" (update)

Es rumpelt bei der Bundesairline

Die Bundesregierung unter Angela Merkel hat gute Arbeit geleistet, zwar nicht in der Disziplin "Deutschland retten" aber dafür in der Disziplin "Ansehensverschlechterung", denn innerhalb kürzester Zeit ging es mit dem Ansehen der Bundesregierung bergab und dieser Trend setzt sich auch diesen Monat fort.

Beim aktuellen "ard deutschlandtrend" kommen Angie und Kollegen nur noch auf 22 Prozent bei der Frage "Wie zufrieden sind sie mit der Arbeit der Bundesregierung?". Und das war ein kräftiger Sinkflug der "Bundes-Airlines"-Maschine, denn im Mai 2006 gaben noch 40 Prozent der Befragten an, mit der Arbeit der schwarz-roten Bundesregierung zufrieden zu sein.

Zufrieden wird Angela Merkel damit nicht sein, nur stellt sich die Frage ob Merkel das Ruder nochmal hochreißen kann und die Maschine der "Bundes-Airlines" wieder in höhere Gefilde bringen kann.

Eine "Bomben-Stimmung" in Berlin

Oder das explosive Sommerloch

Kaum werden an deutschen Bahnhöfen "Bomben" bzw. "Bombenatrappen" gefunden, flippen einige Politiker der Union mal wieder aus und malen den Teufel an die Wand und sehen den Terror schon in Deutschland.

Okay es ist nicht auszuschließen, dass die Terrorgefahr in Deutschland zunehmen könnte, aber derzeit fühle ich mich hier sehr sicher und lasse mich von Äußerungen unseres Bundesinnenminister Schäuble nicht verrückt machen! Aber nicht nur Schäuble macht gerne einen auf "Panikmacher", zwischendurch versuchen auch andere Unions-Politiker sich in dieser Funktion und schießen oft über das Ziel hinaus bzw. an der Realität vorbei!

?Im Krieg gibt es keine Verhältnismäßigkeit?

Pressemitteilung

Anbei eine Pressemitteilung des Bundesvorstandes der Jusos, der Jugendorganisation der SPD, die wir nur unterstützen können, denn sie sagt genau das aus, was wir selbst denken:

Zur Entwicklung im Nahen Osten erklären der Juso-Bundesvorsitzende Björn Böhning und die stellv. Juso-Bundesvorsitzende Cordula Drautz:

?Wir Jusos verurteilen den massiven Einsatz von Waffengewalt als fatale Eskalation der Situation im Nahen Osten. Die Angriffe der Hisbollah auf israelische Städte sowie die Angriffe der israelischen Armee im Südlibanon mit zahlreichen zivilen Opfern und der Zerstörung von Infrastruktur müssen umgehend beendet werden.

Nur ein sofortiger Waffenstillstand und die Aufnahme von Verhandlungen können die aktuelle Welle von Gewalt und Gegengewalt stoppen und verhindern, dass weitere unschuldige Menschen ihr Opfer werden.

Wir appellieren an die Hisbollah, die entführten israelischen Soldaten unversehrt und unverzüglich frei zu lassen. Wir fordern die israelischen Verantwortlichen auf, die Angriffe auszusetzen, sich aus dem Südlibanon zurückzuziehen und auf eine politische Lösung hinzuarbeiten.

"Die CDU-Lebenslüge"

Rüttgers macht einen auf "Sozial"

Ich muste schon echt schmunzeln, als ich das "Stern Sommerinterview" mit unseren Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers, von der selbsternannten Arbeiterpartei CDU, gelesen habe. In diesem Interview forderte Rüttgers seine Partei, dass sich von ihrer "Lebenslüge" verabschieden solle, denn sie sei keine "Partei des Kapitalismus" und die CDU müsse sich für mehr soziale Gerichtigkeit einsetzen!

Ähm?? Hallo??!? Mehr soziale Gerichtigkeit?!?! Also wenn ich unser Bundesland und die knapp 365 Tage der schwarz-gelben Landesregierung betrachte, sehe ich keine soziale Gerichtigkeit, im Gegenteil der sozialen Gerichtigkeit wurde durch die Landesregierung ziemlich der Gahr ausgemacht!

Sommerpause

Okay momentan ist ja nicht allzuviel los, wenn man von der Nahost-Krise und den Ärzte-Krankenkassentheater mal absieht, deshalb befinden wir uns in der Sommerpause!

Wir haben zwar schon öfters versprochen, dass wir wieder durchstarten, aber leider ist immer etwas dazwischen gekommen :-(

Aber nun starten wir wirklich bald wieder durch!

Versprochen!

Das politikinside-Team, dass sich gerade mit kühlen Getränken abkühlt *g*

Kinderbetreuung statt Ehegattensplitting!

Zur Diskussion um das Ehegattensplitting erklären der Juso-Bundesvorsitzende Björn Böhning und der Landesvorsitzende der NRW Jusos Alexander Bercht:

?Die Jusos begrüßen die Diskussion um eine Reform des Ehegattensplittings. Sie ist längst überfällig. Das Ehegattensplitting in bisheriger Form ist längst überholt: Es fördert den Trauschein statt die Kinderbetreuung und ist gleichstellungspolitisch höchst fragwürdig. Mit dem Ehegattensplitting wird ein überkommenes Rollenverständnis manifestiert, in dem der Mann die Brötchen verdient und die Frau zu vorderst ihre Pflichten in der Familie zu erfüllen hat.

Klares Nein zur Zwei-Klassen-Medizin!

Kopfpauschalen-Fondsmodell ist keine Lösung

Zur Debatte um die Gesundheitsreform erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Björn Böhning:

?Für die SPD ist und bleibt die Aufhebung der Zwei-Klassen-Medizin das tragende Reformprinzip. Ohne die strukturelle Aufhebung des Zwei-Klassen-Systems zwischen gesetzlichen und privaten Krankenkassen werden die grundlegenden Probleme der Gesundheitspolitik nicht gelöst. Deshalb müssen die Privaten Krankenkassen strukturell in einen Qualitätswettbewerb zwischen den Kassen integriert werden. Dafür muss die SPD eine Erhöhung der Versichertenpflichtgrenze durchsetzen und die Privaten an der Finanzierung eines morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleiches beteiligen.

Arbeitsdienst für ALG II-Empfänger?

Gedanken eines Juso zum CSU-Vorschlag

Die CSU ist für ihre populistischen Vorschläge ja bekannt und auch jetzt haut mal wieder einer von der CSU in diese Kerbe - Die Rede ist von Stefan Müller (Foto), dem arbeitsmarktpolitischen Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dieser hatte in der "Bild" vorgeschlagen, dass sich alle ALG II-Bezieher jeden Morgen bei einer Behörde melden müssen und sich dort für eine 8-stündige "gemeinnützige Arbeit" verpflichten sollen. Damit will Müller den Mißbrauch von ALG II-Leistungen und Schwarzarbeit von ALG II-Empfängern verhindern.

"Endstation Rechts" - Für einen demokratischen Landtag

Einen Einzug der Rechten in den Landtag verhindern

Auf dem Bundeskongress in Saarbrücken sprachen die Jusos dem mecklenburger Landesverband der Jusos ihre Solidarität im Kampf gegen Rechts bei den Landtagswahlen im Herbst aus, denn die NPD könnte bei den Wahlen, den Sprung in den Landtag in Schwerin schaffen.

Gelingt es der NPD in den Landtag einzuziehen, wäre dies der dritte Landtag mit einer rechten Gliederung in seinen Reihen, nach Sachsen und Brandenburg. Dies wollen die Jusos in Mecklenburg-Vorpommern, mir ihrer Kampagne "Endstation Rechts" verhindern und bauen auch auf die Unterstützung des gesamten Juso-Verbandes.

Es rappelt im Karton

Erster richtiger Koalitionsstreit in Berlin

Auch wenn die Korrekturen an der Hartz4-Reform von der großen Koalition beschlossen wurde, rappelt es kräftig im Karton! Denn von Seiten einiger Unions-Ministerpräsidenten wurden weitere Änderungen an der Reform gefordert und dies kam bei Bundesarbeitsminister und Vizekanzler Franz Müntefering gar nicht gut an. "Was überhaupt nicht geht, ist, daß man immer die Sachen
vereinbart, und daß dann anschließend auf dem Obergefreitenweg die Dinge wieder in Frage gestellt werden", kritisierte Müntefering die Forderungen der Unions-Ministerpräsidenten.

Die Gegenreaktion ließ nicht lange auf sich warten, denn NRW- Ministerpräsident Jürgen Rüttgers schoß scharf zurück und warf Müntefering "Realitätsverlust" vor. Rüttgers wies daraufhin, dass die Hartz-Reformen damals als großer Wurf bezeichnet wurden und sich nun herausgestellt hat, dass sie nicht funktionieren.

Während es in der Regierungskoalition knallt, regt sich auf der Straße der Widerstand gegen die Hartz-Reformen. Die Demonstranten sind enttäuscht und befürchten, dass sich ihre Lage, durch die beschlossenen Änderungen, verschlechtern wird.

Es geht abwärts!

Umfragewerte für Große Koalition gehen nach unten

Kuckuck, ich (Heiko) bin wieder da in der Bloggergemeinde ;-) Okay diesen Blogartikel schreibe ich nicht alleine, sondern auch Jens lässt seinen Kommentar hier ab *g*

Jetzt hat es auch die Union erwischt, nachdem die SPD in den letzten Monaten die schlechten Umfragewerte für sich gepachtet hatte, gehen nun auch die Werte für die Union zurück. Die Große Koalition hat innerhalb eines Jahres an Ansehen verloren.

Beim aktuellen "deutschlandtrend" der ARD büßen sowohl Union als auch die Sozialdemokraten Prozente bei der "Sonntagsfrage" ein: Die Union würde nur noch 37 Prozent der Stimmen bekommen, das sind 2 Prozent weniger als im letzten "deutschlandtrend". Auch die Sozialdemokraten müssen einen Prozentpunkt angeben und kommen nur noch auf 30 Prozent und damit sind die Parteien die Verlierer der Sonntagsfrage.

Die Liberalen und die Linkspartei können sich als Gewinner sehen, denn die Liberalen können 10 Prozent der Stimmen auf sich vereinen und die Linkspartei kommt auf 9 Prozent, das sind jeweils Zuwächse von 1 Prozent. Die Grünen können sich bei 10 Prozent halten.

Nur noch 31 Prozent der Deutschen sind mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden, im "deutschlandtrend Mai" waren noch 40 Prozent mit der Arbeit zufrieden. 68 Prozent der Befragten sind mit der Arbeit der Bundesregierung unzufrieden, das ist ein Zuwachs von 13 Prozent. Besonders die Sozialdemokraten sind mit der Arbeit der Bundesregierung unzufrieden, denn 63 Prozent geben der Bundesregierung eine schlechte Note, bei der Union sind es immerhin noch 45 Prozent! -->

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Der "Zehner"-Ede und der Problembäääääär

Was ist denn ein Normalbär und erst recht ein Problembär?

Achja das glänzt schon echt an Comedy was uns da aus Bayern immer wieder gliefert wird, denn der "Zehner"-Ede, der gerne den Flughafen an den Hauptbahnhof verlegen will und am Wochenende gerne Blumen "hinrichtet", hat mal wieder zugeschlagen. Diesmal beschäftigt er sich mit dem Problembären und dabei ist mal wieder ein Glanzstück der Stoiberschen Redekunst herausgekommen, welches man sich hier anhören kann ;-)

[via: jusos düsseldorf]

Da sehen die Zahlen schon ganz anders aus..

Mehrheit für Schwarz-Gelb, aber schlechte Noten

Vor wenigen Stunden haben wir über die "gekauften Umfragen" der CDU-NRW berichtet, wo die schwarz-gelbe Landesregierung gute Noten in den zentralen Politikbereichen von den Befragten bekommen hat.

Nun liegen die Ergebnisse eine unabhängigen Forsa-Umfrage für die "Westfälischen Rundschau" und dem Nachrichtensender "n-tv" vor, wo die Landesregierung bei den zentralen Politikfeldern längst nicht so gut abschneidet wie in den "gekauften Umfragen".

In der Sonntagsfrage kann Schwarz-Gelb auf eine satte Mehrheit setzen, denn die Sozialdemokraten werden derzeit nicht als wählbare Alternative angesehen. Die Union würde 41 Prozent, die FDP 9 Prozent, die SPD nur 33 Prozent der Stimme und die Grünen 8 Prozent erreichen. Die Linkspartei würde mit 5 Prozent erstmals den Einzug in den Landtag von NRW schaffen.

Erkaufte Umfragen haben oft einen Beigeschmack

Landesregierung gibt zwei Umfragen in Auftrag

Man könnte meinen der schwarz-gelben Landesregierung geht der Hintern auf Grundeis, hinstichtlich des eigenen Image. Da werden kurzerhand Umfragen in Auftrag gegeben, die zu unserer "Überraschung" natürlich gute Noten für die Landesregierung zu Tage gebracht haben.

Aus einer aktuellen dpa-Meldung:

"Die Arbeit der CDU in der nordrhein-westfälischen Landesregierung wird von den Bürgern deutlich positiver wahrgenommen als ihre Leistungen in der Bundesregierung. Das geht aus einer am Donnerstag in Düsseldorf veröffentlichten repräsentativen Umfrage des Hamburger Meinungsforschungsinstituts GMS hervor."


Was man von den Ergebnissen halten soll, ist jedem Leser selbst überlassen. Allerdings würde ich mit solchen "Bezahl-Umfrage-Ergebnissen" vorsichtig umgehen und auf wirklich unabhängige Umfragen und deren Ergebnisse warten, bereits am kommenden Wochenende wird es die Ergebnisse einer aktuellen infratest-dimap-Umfrage geben.

Kommentar

Mal schauen, ob die Werte für die Landesregierung wirklich so positiv sind, wie die Ergebnisse der "gekauften Umfragen" Aber die schwarz-gelbe Landesregierung ist ja dafür bekannt, dass sie sich nicht mit schlechten Benotungen abfindet und dann schnell zur Schere greift, dies hat sie mit den "gefälschten" Pfeilen in ihrer Pressemitteilung zum Bildartikel "Baustelle NRW" eindrucksvoll bewiesen, als sich die Pfeile für Rüttgers und Laumann in den positiven Bereich drehten, obwohl "Rüttgers Pfeil" im Bildartikel eher in eine seitliche Richtung und "Laumann´s Pfeil" deutlich nach unten zeigte.

Bundesschiedsgericht soll angerufen werden

Bundesvorstand entmachtet Landesvorstände

Der Bundesvorstand der WASG macht nun Nägel mit Köpfen und entmachtete am Sonntag den Landesvorstand der WASG in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin und kündigte an die Wahlanmeldungen zurückzuziehen.

Die Landesverbände Mecklenburg-Vorpommern und Berlin beschlossen mit einer eigenen Liste bei den kommenden Wahlen anzutreten, sie begründen ihre Entscheidung mit der Regierungsbeteiligungen der Linkspartei.PDS mit der SPD. Für die Landesverbände macht die Linkspatei.PDS neoliberale Politik

Die Genossen in Mecklenburg-Vorpommern wollen sich das nicht gefallen lassen und wollen gegen die Absetzung des Landesvorstandes durch den Bundesvorstand vorgehen. Deshalb soll das Bundesschiedsgericht der WASG angerufen werden und dieser soll die Absetzung prüfen. "Wir denken, dass dies innerparteilich und auch laut Parteiengesetz
nicht zulässig ist", so Karsten Dörre von der WASG-Nordost.

Bricht die WASG auseinander?

Der Bundesparteitag der WASG

Es waren 2 heiße Tage in Ludwigshafen, der Bundesparteitag der WASG.

Man wollte den Weg zur Fusion mit der Linkspartei.PDS ebnen - Dies ist gelungen, aber man hat wohl einen großen Preis dafür gezahlt.Der Bundesparteitag der WASG hat gezeigt, wie zerstritten die "junge" Partei ist, die es bald in einer eigenständigen Form nicht mehr geben wird.

Zwar hat sich die Mehrheit der Deligierten für eine Fusion der WASG mit der Linkspartei ausgesprochen und dem Bundesvorstand den Auftrag gegeben, den Genossen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zurückzupfeifen, denn die beiden Landesverbände wollen mit eigener Liste bei den kommenden Wahlen antreten und dies soll der Bundesvorstand nun verhindern, doch Frieden kehrt damit nicht in die Partei zurück. Kurz nach dem Votum wird Kritik an den Bundesvorstand laut, dieser verhalte sich autoritär und dies habe mit dem demokratischen Selbstverständnis der WASG nichts zu tun und würde nur Menschen abschrecken.

Rüttgers wäre lieber zu Hause geblieben

Erster Mai in Düsseldorf

Heute fanden überall im Land die Kundgebungen der Gewerkschaften zum "Tag der Arbeit" in Deutschland statt, so auch in Düsseldorf, an der nach Veranstalterangaben 4000 Menschen teilgenommen haben.

Auch Ministerpräsident Jürgen Rüttgers nahm an der Veranstaltung in Düsseldorf teil und hatte gleich von Anfang an einen schweren Stand und wurde zum Ziel des Unmutes der Teilnehmer der 1. Mai-Kundgebung - Er wurde gnadenlos ausgepfiffen.

Als Rüttgers ans Rednerpult trat, nahmen die Pfiffe zu und unter den Teilnehmern, mischten sich Menschen mit Totenkopfmasken. Diese sollen für die Arbeitsplätze stehen, die durch Rüttgers Politik vernichtet wurden. Rüttgers musste regelrecht gegen die Pfiffe und Protestrufen anbrüllen, um sich Gehör zu schaffen.

Höhere Steuern für Reiche?

SPD facht Steuererhöhungsdiskussion neu an

Am Montag will der designierte SPD-Parteivorsitzende Kurt Beck erste Leitsätze für ein neues Grundsatzprogramm der SPD vorstellen, darin fordert Beck mehr staatliche Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur.

Vor einigen Tagen schlug Beck Steuererhöhungen vor, um den Staat für zukünftige Aufgaben besser zu rüsten und dies wird auch in den Leitlinien gefordert. "Da alle gemeinsam den Nutzen aus solchen Investitionen ziehen, müssen sich auch Unternehmen und vermögende Privathaushalte stärker als bisher an der steuerlichen Finanzierung dieser Aufgaben beteiligen", so steht es laut dem Nachrichtenmagazin "Focus" in den Leitlinien Becks.

Berliner wollen nicht mit der PDS

WASG spricht sich gegen gemeinsamen Antritt aus

Während Oskar Lafontaine die Schwächung der linken Alternative durch interne Streitereien kritisierte, hat die Berliner WASG Nägel mit Köpfen gemacht und der Berliner "Linkspartei" für die Abgeordnetenhauswahl die rote Karte gezeigt.

Beim heutigen Landesparteitag der WASG Berlin, haben sich die Mehrheit der Deligierten, für einen Alleingang der WASG bei den Wahlen und gegen eine gemeinsame Liste mit der Linkspartei ausgesprochen. Als Spitzenkandidatin wurde die 26-jährige Lucy Redler mit 72 Ja-Stimmen gewählt. Die WASG wolle als wirkliche Opposition in das Abgeordnetenhaus einziehen und gegen Sozial-
kürzungen und Privatisierungen kämpfen, so die Spitzenkandidatin Redler.

Er gibt nicht nach..

Berlusconi gesteht seine Niederlage nicht ein

Der ehem. Ministerpräsident Italiens Silvio Berlusconi hat es schwer, denn er kann es einfach nicht akzeptieren, dass er die Wahlen endgültig gegen seinen linken Gegenkandidaten Prodi verloren hat.

Nun wurde auf gerichtlicher Ebene das Wahlergebnis bestätigt und Romano Prodi indirekt, zum designierten Ministerpräsident Italiens gemacht. Aber Berlusconi wäre nicht Berlusconi, denn er akzeptiert das Gerichtsurteil nicht und will weiter um sein Amt kämpfen. Nachdem das höchste italienische Gericht, die Richtigkeit der Auszählung der gültigen Stimmen bestätigt hat, will Berlucsconi nun die ungültigen Stimmen überprüfen lassen.

Berlusconi verhält sich so als wäre er ein Oppostionsführer, der bei den Wahlen um das Regierungsamt von der amtierenden Regierung betrogen wurde, das wäre normalerweise nachvollziehbar, aber die Rollen sind genau anders rum! Berlusconi ist der amtierende Regierungschef und er ist für die Organisation und Durchführung der Wahlen verantwortlich und nicht die Opposition, die er für nun für ein angebliches irreguläre Ergebnis verantworlich machen will.