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Landesregierung verweigert Fördergelder
2001 beginnt die "O.vision" - Geschichte mit einer Vision, die nur 5 Jahre wieder in einer Schublade verschwinden und damit das Ende von "O.Vision" bedeuten könnte.
2001 beginnt man mit den Planungen für ein "Gesundheits-Wellnes & Business-Center" auf dem Gelände eines alten Stahlwerkes in der Nähe des "CentrO"-Oberhausen. Finanziert werden sollte das Projekt aus öffentlichen Geldern (von Stadt und Land) und von privaten Investoren aus dem Bereich "Forschung, Medizintechnik, Ausbildung und Klinken" und man hatte auch schnell mögliche Investoren gefunden.
Aber damit beginnt auch die Zeit des "Hoch und Runter" bei der Projektplanung. Für die Realisierung des Projektes sind auch öffentliche Gelder vorgesehen, dazu wollten die Projektleiter Fördermittel in der Höhe von 60 Millionen Euro aus dem "EU-Topf für strukturschwache Gebiete" beantragen. Aus diesem Topf der EU fließen noch bis zu diesem Jahr Gelder für die Förderung von strukturschwachen Gebieten.
2003 soll aus der Vision Realität werden und die Projektplaner stellen "O.vision" der damaligen rot-grünen Landesregierung vor und diese ist im Prinzip für das Projekt "O.vision" und beaufragt die zuständigen Ministerien den Antrag der Projektplaner (Stadt Oberhausen ) zu prüfen. Dazu werden mehrere Gutachten für die Realisierung des Projektes durchgeführt.
2004 kommen die ersten Probleme auf. Während man noch auf ein letztes Gutachten wartet, stellen Fachleute plötzlich das gesamte Projekt in Frage und die bisherigen Gutachten wurden für null- & nichtig erklärt und es werden neue Gutachten in Auftrag gegeben.
Auch auf der finanziellen Seite gibt es mittlerweile Probleme. Die Stadt Oberhausen ist hochverschuldet und darf aufgrund einer Haushaltssicherung nicht in das Projekt "O.vision" investieren, so die Bezirksregierung. Doch wenn die Stadt Oberhausen nicht selbst in das Projekt "O.vision" investiert gibt es keine Gelder aus dem Topf der EU. Das Projekt droht an den lokalen Behörden zu scheitern.
2005 könnte das Jahr werden, in dem man der Realisierung des Projektes "O.vision" einen Schritt näher kommt. Bei der EU wird Anfang des Jahres, ein Antrag auf Förderung gestellt. Um das Projekt doch noch zu realisieren, werden die Pläne abgespeckt um damit Kosten einzusparen. Dies bedeutete allerdings auch weniger Arbeitsplätze, von den geplanten 10.000 Arbeitsplätzen war man mit nur 7.000 neuen Arbeitsplätzen weitentfernt.
September 2005 - Landtagswahlen in NRW. Rot-Grün verliert die Mehrheit und muss einer schwarz-gelben Landesregierung weichen. Damit geriet das Projekt "O.vision" wieder ins Wanken, während Rot-Grün dem Projekt ihre Unterstützung zugesagt hatte, gibt es von der schwarz-gelben Landesregierung und ihrer Wirtschaftsministerin Christa Toben noch keine Signale.
Anfang 2006 - Am 25. Januar sollen in Brüssel die Gespräche mit der EU über das Projekt "O.vision" beginnen und damit auch mit der Realisierung des Projektes. Dieser Termin könnte sich mit der Entscheidung der schwarz-gelben Landesregierung nun erledigt haben. Landesinnenminister Wolf (FDP) verweigert der Stadt Oberhausen, aufgrund ihrer hohen Verschuldung, seine Zustimmung für die Investition von 10 Millionen Euro aus dem Verkauf von Aktienanteilen der Stadt Oberhausen. Obwohl die Rechtslage eine Ausnahmegenehmigung durch die Landesregierng zulassen würde. Mit dieser Entscheidung der Landesregierung ist das Projekt "O.vision" quasi am Ende und damit wäre der Förderung des Ruhgebietets auch ein Schlag ins Gesicht verpasst worden.
Von Seiten der SPD gibt es scharfe Kritik an der Entscheidung von Schwarz-Gelb, das Projekt ihre Unterstützung zu verweigern. "Es sei gelogen, wenn behauptet werde, die jetzt eingesparten Gelder könnten in andere Projekte des Ruhrgebietes fließen, so der SPD-Unterbezirksvorsitzender von Oberhausen Hartmut Schmidt und fügte hinzu, dass alle Kommunen hätten ein Nothaushaltsrecht, die Landesregierung wolle die Verpflichtungsermächtigung schlicht einsparen oder ausweiten auf Regionen, die nicht vom Ziel-2-Programm der EU gefördert werden.
Norbert Römer, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD im Landtag, sieht in der Entscheidung der Landesregierung eine Schwächung des Ruhrgebietes. "Die Absicht der Landesregierung, die Fördermittel für die Kohle weiter abzusenken, wird mehrere 10 000 Arbeitsplätze kosten", meinte Römer. Das würde vor allem die Teile des Ruhrgebiets treffen, die schon jetzt die größten Strukturprobleme hätten.
?Dies ist eine sehr kritische Situation?, so die stellvertretende Landesvorsitzende der NRWSPD, Britta Altenkamp.Und sieht in der Entscheidung der Landesregierung gegen das "O.vision" eine Vorenthaltung von Weiterentwicklung für das Ruhrgebiet. "Die Menschen in dieser Region werden allein gelassen, finden keine Arbeitsplätze in einem Bereich der Zukunftswirtschaft. "Es wird Zeit," so Altenkamp, "dass die Menschen im Ruhrgebiet endlich aufwachen."
Die Projektplaner wollen vorerst weitermachen und planen für das Gelände und dessen Folgenutzung weiter, so lautet es auf der Webseite von "O.vision".
Kommentar
Schwarz-Gelb war mit dem Ziel angetreten Arbeitsplätze zu schaffen, aber macht genau das Gegenteil und vernichtet mögliche Arbeitsplätze schon im Voraus. Es kann nicht sein, das auf Kosten der Entwicklung von Städten und Gemeinden gespart wird. Die Pläne des Landesfinanzministers in diesem Bereich massiv einzusparen, haben damit auch die wirtschaftliche Entwicklung von Städten und Gemeiden gefährdet. Ohne Förderung des Landes lassen sich neue Arbeitsplätze in strukturschwachen Gebieten nicht realisieren. Und NRW besitzt immer noch strukturschwache Regionen, besonders im Ruhrgebiet. Nach dem Ende des Zeitalters der Zechen und Stahlhüttenwerke musste sich das Land neuorientieren und hat den Dienstleistungssektor für sich erkannt.
Vielen Dienstleistungs-unternehmen konnte nur aufgrund von Förderung durch das Land entstehen und diese Förderung wird der Stadt Oberhausen verwehrt. Schwarz-Gelb ist damit kein Zukunftsförderer sondern ein Zukunftsvernichter nicht nur für das Ruhrgebiet sondern für das gesamte Land.
[pic: O.vision]
Jens - politikinside-Team